Verwirkung der Befugnis zur gerichtlichen Geltendmachung einer Verletzung von personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechten; Einleitung eines Beschlussverfahrens mehr als dreieinhalb Jahre nach übergangener Zustimmungsverweigerung und zwischenzeitlich eingetretener Bestandskraft; Anspruch eines Betriebsrat einer stillgelegten Niederlassung auf ein Beteiligungsverfahren betreffend der Versetzung von Beamtinnen und Beamten zu einem anderen Betrieb des Unternehmens

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Saarland - Entscheidung vom 27.10.2010

4 A 147/10; 4 A 213/07

Normen:
BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 4
BPersVG § 77
BetrVG § 21 b
GG Art 33 Abs. 5
PostPersRG § 24
PostPersRG § 29
BetrVG § 21b
BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 4
BPersVG § 77
GG Art. 33 Abs. 5
PostPersRG § 24
PostPersRG § 29

Die Beschwerde gegen den aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2007 ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 8 K 2/05.PVB - wird zurückgewiesen. Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

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