Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung einer von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union außerhalb einer Sperrfrist ausgestellten Fahrerlaubnis (Führerschein); Ausschließliche Verpflichtung des Ausstellermitgliedstaates zur Prüfung der Einhaltung der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges sowie der Postulation eines ordentlichen Wohnsitzes; EU-Führerscheinnetz zum Zweck des Informationsaustausches über die von den jeweiligen Mitgliedstaaten registrierten ausgestellten, umgetauschten, ersetzten, erneuerten oder entzogenen Führerscheine

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Saarland - Entscheidung vom 16.07.2010

1 B 204/10; 1 D 232/10

Normen:
RL 2006/126/EG Art 11 Abs. 2
RL 2006/126/EG Art 11 Abs. 4
RL 2006/126/EG Art 12
RL 2006/126/EG Art 15
RL 2006/126/EG Art 2 Abs. 1
RL 2006/126/EG Art 7 Abs. 1 a
RL 2006/126/EG Art 7 Abs. 1 e
RL 91/439/EWG Art 1 Abs. 2
RL 91/439/EWG Art 12 Abs. 3
RL 91/439/EWG Art 7 Abs. 1 a
RL 91/439/EWG Art 7 Abs. 1 b
RL 91/439/EWG Art 7 Abs. 5
RL 91/439/EWG Art 8 Abs. 2
RL 91/439/EWG Art 8 Abs. 4
RL 91/439/EWG Art 9
RL 2006/126/EG
RL 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2
RL 91/439/EWG Art. 7 Abs. 1a
RL 91/439/EWG Art. 7 Abs. 1b
RL 91/439/EWG Art. 7 Abs. 5
RL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2
RL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4
RL 91/439/EWG Art. 9
RL 91/439/EWG Art. 12 Abs. 3

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Mai 2010 - 10 L 231/10 - wird dem Antragsteller für das erstinstanzliche Verfahren vollumfänglich Prozesskostenhilfe - ohne Ratenzahlungen [...]

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