Persönliche Erstreckung der Bindungswirkung des Verzichts eines Nachbarn auf nachbarliche Abwehrrechte bei mehreren Miteigentümern eines Nachbargrundstücks; Wirksamkeit von nachbarrechtlichen Verzichtserklärungen im Falle von Gefahr für Leib und Leben; Konsequenzen von Auflagen zur Baugenehmigung für Ansprüche des Nachbarn auf ausschließliche Akzeptanz einer genehmigungskonformen Ausführung durch die Bauaufsichtsbehörde; Auswirkungen eines vollstreckbaren zivilgerichtlichen Titels des Nachbarn auf seinen Anspruch auf zusätzliches Tätigwerden der Bauaufsicht; Erstreckung der öffentlich-rechtlichen Wirkung einer gegenüber der Genehmigungsbehörde abgegebenen nachbarlichen Verzichtserklärung auf ein genehmigungsabweichend ausgeführtes Vorhaben; Zeitliche Beschränkungen für die Geltendmachung von Ansprüchen auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten wegen Nichteinhaltung von Bedingungen für die Nachbarzustimmung; Prozessrechtliche Folgen des Unterlassens der Stellung konkreter Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung durch einen rechtskundig vertrenen Beteiligten; Erheblichkeit der gesundheitlichen Situation des konkreten Nachbarn i.R.e. baurechtlichen Nachbarstreits für die Beurteilung von Lärm- und Geruchsimmissionen

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OVG Saarland - Entscheidung vom 16.02.2010

2 A 390/09

Normen:
BGB § 1004 Abs. 2
BGB § 906
BImSchG § 22
BauGB § 34
BauNVO 1990 § 6
LBO 1974 § 104
LBO 1974 § 7
LBO 2004 § 41 Abs. 3 Satz 1
LBO 2004 § 57 Abs. 2
LBO 2004 § 57 Abs. 3
LBO 2004 § 6
LBO 2004 § 82 Abs. 1
VwGO § 124 Abs. 2
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO § 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO § 42 Abs. 2
VwGO § 86
BGB § 906 Abs. 1
BGB § 1004 Abs. 2
BImSchG § 22
LBO 2004 § 41 Abs. 3 S. 1
LBO 2004 § 57 Abs. 3
VwGO § 86 Abs. 1
VwGO § 124 Abs. 2
VwGO § 124a Abs. 4 S. 4

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. April 2009 - 5 K 700/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der [...]

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