Nachbarrechtlicher Anspruch gegen eine Bauaufsichtsbehörde auf abschließende rechtliche Prüfung hinsichtlich der im konkreten Einzelfall in Betracht kommenden Einschreitensbefugnis; Zulässigkeit der isolierten Beurteilung einer auf einem Wohnhausanbau errichteten Dachterrasse in abstandsflächenrechtlicher Hinsicht; Rechtmäßigkeit der Befreiung von nachbarschützenden Anforderungen des Bauordnungsrechts auch gegen den Willen eines betroffenen Nachbarn nach entsprechenden Würdigung nachbarlicher Interessen; Erforderlichkeit der Feststellung tatsächlicher Betroffenheit eines Nachbarn durch ein streitgegenständliches Bauwerk für eine Ermessensreduzierung auf Null und damit einen nachbarlichen Einschreitensanspruch; Pflicht einer Bauaufsichtsbehörde zur Ermittlung der inhaltlichen Reichweite zivilrechtlicher Absprachen zwischen Bauherrn und von einem Bauvorhaben betroffenen Nachbarn im Wege der Auslegung und Würdigung; Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten bei bereits vorhandenem für die zur Ausräumung seiner geltend gemachten Rechtsbeeinträchtigung ausreichenden und vollstreckbaren zivilgerichtlichen Titel; Pflicht einer Bauaufsichtsbehörde zur Durchsetzung einer gegenüber einem Bauherrn erlassenen Anordnung im Fall der Nichtbefolgung mit Mitteln des Verwaltungszwangs

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OVG Saarland - Entscheidung vom 17.06.2010

2 A 425/08

Normen:
LBO 1974/80 § 7
LBO 1974/80 § 8
LBO 1988 § 6
LBO 1988 § 64
LBO 1996 § 6
LBO 1996 § 75
LBO 2004 § 57 Abs. 2
LBO 2004 § 60 Abs. 2
LBO 2004 § 68
LBO 2004 § 7 Abs. 1
LBO 2004 § 7 Abs. 7
LBO 2004 § 82 Abs. 1
SVwVG § 13
VwGO § 91 Abs. 1
ZPO § 727 Abs. 1
ZPO § 767
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 795
LBO § 7 Abs. 6
LBO § 7 Abs. 7 S. 1
LBO § 68 Abs. 1
LBO § 82 Abs. 1
LBO § 95
LBO § 6
LBO § 64
LBO § 75
BGB § 242
ZPO § 727 Abs. 1

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11.7.2007 - 5 K 71/06 - abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung seines Bescheides vom 11.7.2003 und des auf die mündliche Verhandlung vom [...]

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