Einsatz eines Gabelstaplers bei Beladevorgängen und Entladevorgängen i.R.e. mit Zustimmung der Nachbarschaft genehmigten Getränkehandelsbetriebs als eine ein selbstständiges Baugenehmigungserfordernis begründende Nutzungsänderung; Überwiegendes Nachbarinteresse an der sofortigen Unterbindung von Beeinträchtigungen infolge von über das Erhebliche i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Bundesimmisionsschutzgesetz (BImSchG) hinausgehenden Einwirkungen auf den Nachbarn; Nutzungsuntersagung für einen nicht genehmigten Stellplatz für betriebszugehörige Fahrzeuge wegen formeller Illegalität; Baubehördliches Einschreiten auf Grundlage des § 82 Abs. 2 Landesbauordnung Saarland (LBO 2004) im Fall des Fehlens einer im Einzelfall notwendigen bauaufsichtsbehördlichen Zulassung; Bauordnungsrechtliche Relevanz einer dem Abstellen der Fahrzeuge dienlichen baulichen Verfestigung der Geländeoberfläche

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Saarland - Entscheidung vom 08.12.2010

2 B 277/10

Normen:
BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1
LBO 2004 § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6
LBO 2004 § 60 Abs. 1
LBO 2004 § 61 Abs. 1 Nr. 1 c)
LBO 2004 § 61 Abs. 1 Nr. 11 d)
LBO 2004 § 61 Abs. 3 Nr. 4
LBO 2004 § 82 Abs. 2
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80 a
BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1
LBO § 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 6
LBO § 60 Abs. 1
LBO § 61 Abs. 1 Nr. 1c
LBO § 61 Abs. 1 Nr. 11d
LBO § 61 Abs. 3
LBO § 82 Abs. 2
BauGB § 34 Abs. 2
BauNVO 1990 § 4 Abs. 2 Nr. 2
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2011, 274

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.8.2010 - 5 L 638/10 - teilweise abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen [...]

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