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OVG Saarland - Entscheidung vom 30.08.2010

3 B 203/10

Normen:
BDSG § 1
BDSG § 41
GG Art 5 Abs. 1
GVG § 169
KSVG SL § 42
KSVG SL § 43
LTG SL § 77 Abs. 1
SDSG SL § 1
SDSG SL § 2
SVerf Art 72 Abs. 1
SDSG § 1
SDSG § 2
SDSG § 4 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
KSVG § 42
KSVG § 43 Abs. 1
SVerf Art. 72 Abs. 1

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 16. Juni 2010 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. Juni 2010 - 11 L 502/10 - aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, bis spätestens zum [...]
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