Verfassungsmäßigkeit der Abgabe für die gebietliche Absatzförderung an den Deutschen Weinfonds nach § 43 Abs. 1 Weingesetz (WeinG); Finanzierungsverantwortung der deutschen Weinwirtschaft für die Aufgaben des Deutschen Weinfonds; Ausgleich der von den einzelnen Gruppenangehörigen nicht gleich erfolgreich kompensierbaren speziellen Nachteile der deutschen Weinwirtschaft im transnationalen Wettbewerb als Gruppennutzen; Verhältnismäßigkeit der durch die Abgabe an den Deutschen Weinfonds bewirkten Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit; Vereinbarkeit der mit der Sonderabgabe finanzierten Absatzförderung für deutschen Wein mit europarechtlichen Anforderungen an die Warenverkehrsfreiheit und mit dem europäischen Beihilfenrecht

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 08.12.2010

8 A 10882/10.OVG

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 70
GG Art. 100
GG Art. 105
GG Art. 110
GG Art. 114 Abs. 2
AEUV Art. 34
AEUV Art. 35
AEUV Art. 107 Abs. 1
AEUV Art. 107 Abs. 3c
AEUV Art. 108
AEUV Art. 267
VO 479/2008/EG
WeinG § 9
WeinG § 10
WeinG § 37 Abs. 1 Nr. 1, 2
WeinG § 37 Abs. 2
WeinG § 40 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3
WeinG § 40 Abs. 2 Nr. 5
WeinG § 40 Abs. 4
WeinG § 42 Abs. 1
WeinG § 42 Abs. 2
WeinG § 42 Abs. 3
WeinG § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2
WeinG § 44 Abs. 1 S. 1, 2
WeinG § 46 S. 1, 2
WeinG § 47 S. 1
AbföG Wein § 1 Abs. 1
AbföG Wein § 1 Abs. 2
AbföG Wein § 2 Abs. 1
AbföG Wein § 4 Abs. 2
WeinRDVO § 14
WeinRDVO § 15
WeinRDVO § 16
WeinRDVO § 17

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 10. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

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