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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 15.12.2010

2 A 10738/09.OVG

Normen:
LV Art. 49 Abs. 3 S. 1
LV Art. 49 Abs. 6
LFAG § 9 Abs. 1
LFAG § 9 Abs. 2 Nr. 2

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wird gemäß Art. 130 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 5 Landesfinanzausgleichsgesetz - [...]
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