Ausweisung eines Sondergebiets für ein Laborgebäude auf Initiative des Vorhabenträgers als unzulässige Gefälligkeitsplanung; Interessenabwägung zwischen heranrückender Wohnnutzung und dem Interesse eines Winzers an der Fortführung des Pflanzenschutzes im Steillagenweinbau mittels Hubschraubereinsatzes; Anwendbarkeit des Zitiergebots nach Art. 110 Abs. 1 S. 3 Landesverfassung (LV) auf bauordnungsrechtliche Gestaltungssatzungen

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 20.01.2010

8 C 10725/09.OVG

Normen:
LV Art. 110 Abs. 1 S. 3 rp
BauGB § 1 Abs. 3 S. 1
BauGB § 2a S. 2 Nr. 2
BauGB § 8 Abs. 2 S. 1
BauGB § 12
BauNVO § 11 Abs. 1
BauNVO § 11 Abs. 2
LBauO § 86
LBauO § 88 Abs. 1
PflSchG § 6 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2010, 409

Der am 13. Mai 2009 als Satzung beschlossene Bebauungsplan 'Auf Zalzert' der Antragsgegnerin wird hinsichtlich der unter II.1 Satz 1 der Textfestsetzungen genannten RAL-Kennziffern für unwirksam erklärt. Im Übrigen [...]

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