Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zugang zur Akte des Insolvenzschuldners gegen den Sozialversicherungsträger; Geltung des Sozialgeheimnisses für in der Akte des Insolvenzschuldners enthaltene Informationen gegenüber dem Insolvenzverwalter; Insolvenzrechtliche Auskunftsregelungen als generelle Sperrung weitergehender Informationsrechte des Insolvenzverwalters gegenüber den Insolvenzgläubigern

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 12.02.2010

10 A 11156/09.OVG

Normen:
LIFG § 2
LIFG § 3 Nr. 1
LIFG § 4 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2010, 489

Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LIFG auf Informationszugang besteht gegenüber einem Sozialversicherungsträger auch dann, wenn die Informationserlangung der Vorbereitung einer [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!