Übertragung kraft Gesetzes von Beamten der früheren Versorgungsämter vom Landesdienst in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger aufgrund des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (Eingliederungsgesetz NRW); Feststellen der Gesetzeskraft eines von der Verwaltung zu erstellenden Zuordnungsplans durch Auslegung des Eingliederungsgesetzes; Vereinbarkeit der Inkorporation des Zuordnungsplans in das Eingliederungsgesetz mit dem Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip; Verfassungsmäßigkeit eines Zuordnungsplans bei nicht erfolgter Publikation und Umgehung verfahrensrechtlicher Gewährleistungen wegen Formmissbrauchs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 07.09.2010

6 A 3249/08

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 20 Abs. 2
GG Art. 33 Abs. 5
LVerf NW Art. 70
VwVfG § 28 NRW
Eingliederungsgesetz NRW § 9 Abs. 1
Eingliederungsgesetz NRW § 9 Abs. 2
Eingliederungsgesetz NRW § 9 Abs. 3
Eingliederungsgesetz NRW § 9 Abs. 4
BRRG § 128 Abs. 4
BRRG § 128 Abs. 3
BRRG § 128 Abs. 2
BRRG § 129 Abs. 3

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt das beklagte Land. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

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