§ 5a Abs. 5 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) und § 14c Abs. 3 AEG als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Eingriffsverwaltungsakts; § 5a Abs. 2 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) als Befugnisnorm für eine anlasslose Gefahrenabwehrmaßnahme oder Gefahrenerforschungsmaßnahme; Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage im Regulierungsrecht

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 05.10.2010

13 A 29/10

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3
AEG § 5a Abs. 2
AEG § 5a Abs. 5
AEG § 9 Abs. 1b
AEG § 14c Abs. 3
EnWG § 69
PostG § 45
TKG § 127

Fundstellen:
DVBl 2010, 1585
DÖV 2011, 83

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. November 2009 geändert. Ziffern 1 bis 3 des Tenors des Bescheids der Beklagten vom 28. Januar 2008 in der Gestalt des [...]

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