Voraussetzungen für das Bestehen einer Beitragspflicht eines Hinterliegergundstücks bei einer Eigentümerverschiedenheit zwischen dem Anliegergrundstück und dem Hinterliegergrundstück; Annahme einer hinreichend rechtlichen Sicherung der Zuwegung bei Miteigentum am Vorderliegergrundstück und Beinhaltung der Benutzung des gemeinschaftlichen Wegs für Zwecke des Verkehrs; Rechtliche Sicherung der Zuwegung durch eine Vereinigungsbaulast

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 11.06.2010

9 LB 182/08

Normen:
BGB § 741
BGB § 749 Abs. 1
BGB § 1008
NKAG § 6 Abs. 1
NBauO § 5 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
NJW-Spezial 2010, 524

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die Straße D.. Er ist Eigentümer des in der Gemarkung E. gelegenen 357 m² großen Grundstücks F. -Straße 2, Flurstück G. der Flur H.. Das [...]

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