Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage des tschechischen Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks; Vollziehbarkeit der Feststellung einer fehlenden Berechtigung zur Teilnahme am deutschen Straßenverkehr aufgrund einer tschechischen Fahrerlaubnis als Voraussetzung für eine vollziehbare Aufforderung zur Vorlage der Fahrerlaubnis; Berechtigung zur Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland trotz Entzug der deutschen Fahrerlaubnis aufgrund einer tschechischen Fahrerlaubnis

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 23.08.2010

12 ME 138/10

Normen:
StVG § 3 Abs. 2 S. 3
StVG § 29
FeV § 28 Abs. 1
FeV § 28 Abs. 4 S. 2
FeV § 47 Abs. 2 S. 1
RL 2006/126/EG

Fundstellen:
NJW 2010, 3675
NZV 2011, 104

Gegen den Antragsteller war am 17. August 1998 vom Amtsgericht D. ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung erlassen worden, weil er unter Alkoholeinfluss (1,47 g Promille) ein Kraftfahrzeug geführt [...]

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