Höhe einer öffentlichen Förderpauschale an den Träger einer anerkannten Beratungsstelle für die Sicherstellung einer ausreichenden Beratung über einen Schwangerschaftsabbruch; Pauschale Förderung für jede nach dem Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Nds. AG SchKG) zu berücksichtigende vollzeitbeschäftigte Beratungskraft i.R.d. Förderpauschale; Übernahme von mindestens 80 Prozent der dem Träger einer anerkannten Beratungsstelle tatsächlich entstandenen Personalkosten und Sachkosten für eine angemessene öffentliche Förderung; Gegenüberstellung der gesamten Förderpauschale und der gesamten tatsächlich entstandenen und notwendigen Personalkosten und Sachkosten für die Ermittlung einer Angemessenheit einer öffentlichen Förderung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 24.09.2010

8 LC 45/09

Normen:
Nds. AG SchKG § 2 Abs. 5
Nds. AG SchKG § 7 Abs. 1 S. 1, 2
SchKG § 3
SchKG § 4 Abs. 2
SchKG § 8

Fundstellen:
DVBl 2010, 1519
DÖV 2011, 43

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger für das Jahr 2008 zu gewährenden Förderung für Beratungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz. Der Kläger ist Träger anerkannter Beratungsstellen in Hildesheim, [...]

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