Entstehung einer sachlichen Beitragspflicht beim Ausbau einer in einem Flurbereinigungsgebiet gelegenen Straße; Maßgeblicher Rechtszustand im Flurbereinigungsplan zu dem in der Ausführungsanordnung bestimmten Zeitpunkt; Rechtmäßigkeit der Festsetzung und Anforderung von Straßenausbaubeiträgen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 09.06.2010

9 ME 223/09

Normen:
NKAG § 6 Abs. 1
NKAG § 6 Abs. 6
NKAG § 11 Abs. 1
AO § 169
FlurbG § 37 Abs. 1
FlurbG § 86 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2010, 991

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. Aus den von ihr dargelegten Gründen, auf deren Überprüfung sich der Senat zu beschränken hat (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ), ist der angefochtene Beschluss [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!