Ausschluss einer Vergütungsfestsetzung durch die bloße Geltendmachung einer gebührenrechtsfremden Einwendung oder Einrede; Zulässigkeit einer zivilrechtlichen Überprüfung der Einwendung oder Einrede hinsichtlich inhaltlicher Richtigkeit im Festsetzungsverfahren

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 19.05.2010

13 OA 70/10

Normen:
RVG § 11 Abs. 1 S. 1
RVG § 11 Abs. 5 S. 1
ZPO § 767 Abs. 2

Fundstellen:
AGS 2010, 493
NVwZ-RR 2010, 662
RVGreport 2011, 13

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen die nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i.V.m. §§ 165 , 151 VwGO ergangene Erinnerungsentscheidung des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat [...]

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