Anwesenheit sämtlicher Mitglieder des Plenums des Landeselternrates bei einer Abstimmung in einem schriftlichen Umlaufverfahren i.S.d. Geschäftsordnung des Landeselternrats; Aufkommen allgemeiner Fragestellungen über Bildungsziele und Struktur des Schulsystems i.S.v. § 169 Abs. 3 S. 4 Nr. 1 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) bei einer Neubildung von Klassen; Beeinträchtigung eines Teils des Erziehungswesens und Bildungswesens von gravierendem Gewicht in qualitativer oder quantitativer Hinsicht zur Erfüllung des Begriffs der Notstände i.S.v. § 169 Abs. 3 S. 4 Nr. 5 NSchG

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 22.02.2010

2 ME 311/09

Normen:
NSchG § 169 Abs. 3 S. 4 Nr. 1, 5
NSchG § 173 Abs. 7 S. 1
GO § 8 Abs. 3 S. 1 -LER

Fundstellen:
DVBl 2010, 526
DÖV 2010, 488

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses den Antrag, dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zur Beendigung des nach § 169 Abs. 4 NSchG [...]

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