Anforderungen an die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Gesetzmäßigkeit der Auszahlung der Vorstandvergütung für den Vorstand einer kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts; Verletzungen des Grundsatzes der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung auf kommunaler Ebene

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 30.04.2010

10 ME 186/09

Normen:
VwGO § 146 Abs. 4 S. 3
NGO § 82 Abs. 2
NGO § 113a Abs. 1 S. 1
NGO § 113e Abs. 1
NGO § 113e Abs. 2
NGO § 113g Abs. 1
NGO § 128 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
DVBl 2010, 795
DÖV 2010, 824

I. Der Antragsteller ist eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (kommunale Anstalt) im Sinne des § 113a Abs. 1 Satz 1 NGO, der Beigeladene sein Vorstand (§ 113e Abs. 1 und Abs. 2 NGO) und der Antragsgegner die [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!