Erforderlichkeit eines inhaltlichen Zusammenhangs zwischen einer zu einem Bürgerentscheid gestellten Vorlage und einer eigenen Gegenvorlage der Bezirksversammlung; Notwendigkeit einer verantwortlichen, sachbezogenen und freien Entscheidung der Wahlberechtigten im Hinblick auf ein werbendes Eintreten für die Vorlage durch die Bezirksversammlung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 03.06.2010

2 Bs 114/10

Normen:
BezVG §§ 19 Abs. 2, 32 Abs. 7
BezVG § 19 Abs. 2 S. 2
BezVG § 32 Abs. 7 S. 2
VwGO § 91
VwGO § 146 Abs. 4 S. 3, 6
ZPO § 123 Abs. 3
ZPO § 920 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 2010, 1123

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der [...]

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