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OLG Thüringen - Entscheidung vom 22.04.2010

1 Ss 355/09

Normen:
StPO § 261
StPO § 267
OWiG § 46 Abs. 1
StVO § 4 Abs. 1 S. 1
StPO § 261
StPO § 267
OWiG § 46 Abs. 1
StVO § 4 Abs. 1 S. 1

Das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 14.09.2009 wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Gera [...]
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