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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 20.04.2010

10 W 45/09

Normen:
ZPO § 494a
ZPO § 269 Abs. 3 S. 2
ZPO § 269 Abs. 3 S. 2
ZPO § 494a

Fundstellen:
NJW-RR 2010, 1464

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin 2 wird der Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 10.07.2009 ( 3 OH 20/06 III) insoweit klargestellt, dass ein Vorgehen der Antragsgegnerin 2 nach § 494a ZPO [...]
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