Begrirff des Ausgangsniveaus i.S. von § 34 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 ARegV; Anpassung der kalkulatorischen Gewerbesteuer und Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors im Rahmen der Anreizregulierung Strom

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 21.01.2010

202 EnWG 3/09

Normen:
GG Art. 80
EnWG § 21a Abs. 5
EnWG§ 21a Abs. 6
ARegV § 9 Abs. 2
ARegV § 25
ARegV § 34 Abs. 3
ARegV § 6 Abs. 2
StromNEV § 7 Abs. 6
GG Art. 80
EnWG § 21a Abs. 5
EnWG§ 21a Abs. 6
ARegV § 9 Abs. 2
ARegV § 25
ARegV § 34 Abs. 3
ARegV § 6 Abs. 2
StromNEV § 7 Abs. 6

1. a) Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin / Beschwerdeführerin wird der Festlegungsbescheid der Beschwerdegegnerin vom 10.12.2008 a u f g e h o b e n . b) Die Beschwerdegegnerin wird analog § 113 Abs. 5 S. [...]

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