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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 01.12.2010

9 W 177/10-21

Normen:
ZPO § 91 Abs. 1
UrhWahrnG § 16
UrhSchiedsV § 14

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 5. November 2009 - 7 II O 137/98 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: [...]
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