Rechtswirkungen eines in Tschechien nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellten EU-Führerscheins; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Verbotsirrtums

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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 06.04.2010

1 Ss 25/10

Normen:
FeV § 28 Abs. 1
FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3
S.tGB § 17
StVG § 21
FeV § 28 Abs. 1
FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3
StGB § 17
StVG § 21

Fundstellen:
DAR 2010, 338
NZV 2010, 8
SVR 2010, 224
StRR 2010, 203
VRR 2010, 162

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 19. November 2009 mit den Feststellungen zur inneren Tatseite aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung [...]

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