Ablehnung der Sitzverlegung der inländischen Zweigniederlassung einer englischen Limited wegen Zweifeln des Registergerichts an der Rechtmäßigkeit der Vertretungsregelung

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OLG München - Entscheidung vom 15.12.2010

31 Wx 199/10

Normen:
HGB § 13h Abs. 2 S. 3, 4
FamFG § 395
HGB § 13h Abs. 2 S. 3, 4
FamFG § 395

Fundstellen:
BNotZ 2011, 105
DStR 2011, 87
FGPrax 2011, 92
NotBZ 2011, 105
ZIP 2011, 20

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 16. September 2010 aufgehoben. II. Die Akten werden dem Amtsgericht München zur weiteren Durchführung des Eintragungsverfahrens [...]

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