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OLG Köln - Entscheidung vom 29.11.2010

11 U 132/10

Normen:
ZPO § 866 Abs. 1

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsklägerin nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegen. Die formell unbedenkliche Berufung hat in [...]
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