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OLG Koblenz - Entscheidung vom 24.02.2010

2 U 965/09

Normen:
BGB § 280 Abs. 1
BGB 278 Abs. 1
StGB § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
BGB § 280 Abs. 1
BGB § 278 Abs. 1
StGB § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 09.07.2009 - Einzelrichterin - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. [...]
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