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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 19.05.2010

4 W 23/10

Normen:
BGB § 839 Abs. 1,
StGB § 113
StPO § 127
StPO § 163a
StPO § 163b Abs. 1

Fundstellen:
VersR 2011, 122

1. Der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 02.02.2010 - 4 O 16/09 - wird aufgehoben. 2. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug für die Anträge im Schriftsatz vom 09.12.2009 bewilligt, mit der [...]
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