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Weiterführende Dokumente

Beweisverwertungsverbot

Alkohol/Drogen | Lexikon des Straßenverkehrsrechts

OLG Köln (1 RVs 227/16) | Datum: 25.10.2016
Entscheidung

Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO; Widerspruch gegen die Verwertung des Beweisergebnisses; Anforderungen an eine Verfahrensrüge; Generelle Weigerung des Ermittlungsrichters zur Entscheidung ohne schriftlichen Vorgang

OLG Hamm (III-3 RVs 85/10)

Datum: 25.10.2010

Fundstelle: BA 48, 38; NJW 2011, 469; NStZ 2011, 239; NStZ-RR 2014, 331

Auszug:
Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO ) als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Detmold hatte den Angeklagten am 08.02.2010 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe [...]