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OLG Hamm - Entscheidung vom 07.01.2010

15 Wx 83/09

Normen:
VO (EG) Nr. 343/2003 Art. 16
VO (EG) Nr. 343/2003 Art. 17
AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4

Es wird festgestellt, dass der Haftanordnungsbeschluss des Amtsgerichts vom 04.02.2009 sowie die Anordnung der Haftfortdauer durch den angefochtenen Beschluss rechtswidrig waren. Die Stadt S ist verpflichtet, dem [...]
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