Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung i.R.e. Werkvertrags; Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Feststellung des Vorhandenseins eines Anspruchs auf Erstattung aller über den eingeklagten Betrag hinausgehenden Aufwendungen und Kosten

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 07.12.2010

5 U 95/09

Normen:
§ 12 S 1 GasHL-VO
§ 128 S 1 HGB
§ 129 Abs. 1 HGB
§ 161 Abs. 2 HGB
§ 4 Nr. 3 VOB/B
§ 13 Nr. 1 VOB/B
§ 13 Nr. 5 bis 7 VOB/B
§ 156 ZPO
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 286 ZPO
§ 288 ZPO
§ 295 ZPO
§ 296a ZPO
§ 314 ZPO
§ 357 Abs. 1 ZPO
§ 406 ZPO
§ 412 Abs. 1 ZPO
§ 493 Abs. 1 ZPO
§ 493 Abs. 2 ZPO
§ 513 Abs. 1 ZPO
§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 531 Abs. 2 ZPO
§ 567 ZPO
§ 569 Abs. 1 S 1 ZPO
VOB/B § 13 Nr. 1
ZPO § 531 Abs. 2

Fundstellen:
IBR 2013, 18
IBR 2013, 15

Die Berufungen der Beklagten gegen das am 30. April 2009 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden werden zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens und [...]

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