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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 05.05.2010

IV-4 RBs 143/09

Normen:
StPO § 261
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
StPO § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Fundstellen:
DAR 2010, 395
NZV 2010, 474
OLGSt StPO § 100h Nr. 3
VRR 2010, 243
VRS 119, 43

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Betroffenen verworfen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die die Einzelrichterin durch Beschluss vom 26.04.2010 zur Fortbildung des Rechts auf den Senat [...]
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