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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 05.03.2010

I-2 W 14/10

Normen:
PatG § 143 Abs. 2
ZPO § 91 Abs. 1

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 23. Dezember 2009 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. November 2009 wird zurückgewiesen. II. [...]
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