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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 08.04.2010

I-2 U 108/06

Normen:
PatG § 9 S. 2 Nr. 1

Auf die Berufung wird das Schlussurteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom August 2006 – 4b O 136/03 – abgeändert. I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der [...]
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