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OLG Dresden - Entscheidung vom 12.04.2010

10 U 1546/09

Normen:
BGB § 648 Abs. 1

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04.09.2009 - 5 O 1479/09 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag auf Erlass [...]
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