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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 17.02.2010

L 9 B 28/09 SO PKH

Normen:
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 S. 1
ZPO § 118 Abs. 2 S. 4

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 9. Januar 2009 aufgehoben. Der Klägerin zu 1. wird für das Klageverfahren S 11 SO 191/06 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt [...]
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