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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 21.01.2010

L 10 KR 4/07

Normen:
AMRL § 12 Abs. 4
AMRL Abschn F Nr. 16.3
AMRL Abschn F Nr. 16.4
AMRL Anl. I
AMRL Nr. 16.3
AMRL Nr. 16.4
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
GG Art. 20 Abs. 1
SGB V § 31 Abs. 1 S. 5
SGB V § 34 Abs. 1
SGB V § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. April 2009 - S 1 KR 7/05 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
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