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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 30.03.2010

L 3 AS 138/08

Normen:
SGB II § 19 S. 3
SGB II § 20
SGB II § 22
SGB II § 24
SGB II § 40 Abs. 2 S. 1
SGB X § 33 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 1
SGB X § 48 Abs. 1
SGB X § 50

1. Das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 23.01.2008 wird geändert. Der Bescheid vom 09.11.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.12.2006 sowie der Änderungsbescheid vom 07.11.2007 werden aufgehoben, [...]
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