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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 17.03.2010

L 2 LW 5/09

Normen:
ALG § 11
ALG § 117
ALG § 13
ALG § 23
ALG § 32
ALG § 75
ALG § 76
ALG § 90 Abs. 1 S. 1
ALG § 93 Abs. 3 Nr. 1
ALG § 97
GAL § 27
GAL § 27a
GG Art. 100 Abs. 1
GG Art. 14
GG Art. 3 Abs. 1
SGB VI § 64
SGB VI § 66
SGB VI § 70

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem BVerfG wird gem. Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Verstoßen § 90 Abs. 1 Satz 1 und § 93 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über die Alterssicherung [...]
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