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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 18.03.2010

L 12 VG 2/06

Normen:
GG Art. 103 Abs. 2
OEG § 1 Abs. 1 S. 1
StGB § 1
StGB § 238

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 20.10.2006 und der Bescheid der Beklagten vom 23.5.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.10.2005 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
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