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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 15.07.2010

L 3 AS 380/09

Normen:
BGB § 242
BGB § 670
GG Art. 3 Abs. 1
SGB II § 16 Abs. 1 S. 2
SGB III § 53 Abs. 1
SGB III § 53 Abs. 2
SGB III § 54

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht erstattungsfähig. III. [...]
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