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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 29.06.2010

L 1 SF 111/10

Normen:
SGG § 106 Abs. 3 Nr. 7
SGG § 111 Abs. 1
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO § 118 Abs. 1 S. 3
ZPO § 127 Abs. 1
ZPO § 141

Das Gesuch des Antragstellers, den Richter am Sozialgericht wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Gemäß § 60 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) [...]
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