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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 21.05.2010

L 9 KR 33/10 B ER

Normen:
SGB X § 12 Abs. 2 S. 2
SGB X § 39 Abs. 1 S. 1
SGB V § 173
SGB V § 174 Abs. 5
SGB V § 5
SGG § 75 Abs. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 1
VAG § 12 Abs. 1a
VAG §§ 12 Abs. 1aff
VVG (2008) § 193 Abs. 3

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Dezember 2009 geändert. Es wird im Wege einstweiliger Anordnung festgestellt, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem [...]
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