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LSG Bayern - Entscheidung vom 22.04.2010

L 10 AL 34/07

Normen:
BGB § 133
SGB III § 117
SGB III § 118 Abs. 1 Nr. 1
SGB X § 45
SGG § 106 Abs. 1
SGG § 112 Abs. 2 S. 2

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.10.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig zwischen den [...]
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