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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 16.06.2010

L 5 KR 5046/09

Normen:
SGB V § 174 Abs. 5
SGB V § 186 Abs. 11
SGB V § 264 Abs. 5
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a
SGB XI § 20
SGB XII § 48
StVollzG §§ 56ff

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13.10.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Im [...]
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