Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Im Streit steht die Genehmigungsfähigkeit von § 56 der von den Vertreterversammlungen der Bergbau-Berufsgenossenschaft, der [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login