Bestehen eines wirtschaftlichen Vereins kraft staatlicher Verleihung als Wahrnehmungsgesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte; Fortsetzung eines Rechtsstreits bei nicht fristgerechter Durchführung eines obligatorischen Schiedsverfahrens; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Urheberrechts durch die nicht angemeldete öffentliche Musikwiedergabe i.R.d. Veranstaltungsreihe 'Abi-Party-Tour'

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Köln - Entscheidung vom 14.07.2010

28 O 93/09

Normen:
UrhWG § 14 Abs. 1 Nr. 1 b
UrhWG § 16 Abs. 1
UrhWG § 16 Abs. 2 S. 3
UrhG § 15 Abs. 1
UrhG § 19 Abs. 2
UrhG § 81
UrhG § 97 Abs. 1 S. 1
BGB § 812

Fundstellen:
K&R 2010, 752-756
ZUM 2010, 906-911

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.161,66 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2007 und 8,00 € vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

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