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LG Kleve - Entscheidung vom 28.10.2010

120 Qs 77/10

Normen:
MarkenG § 143, § 14 Abs. 2
StPO § 94
MarkenG § 14 Abs. 2
MarkenG § 143

Die Beschwerde vom 24.06.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts L vom 27.05.2009 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unbegründet verworfen. I.) Im April 2009 erstattete die A S GmbH aus O als Lizenznehmerin [...]
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