Inhaltskontrolle bzgl. einer Vereinbarung über die Anwendung des § 16 Nr. 3 Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) ohne Vereinbarung der VOB/B als Ganzes; Vereinbarkeit der Fälligkeitsregelung des § 16 Nr. 3 VOB/B mit dem Grundgedanken des § 641 BGB; Vereinbarkeit der Verzugsregelung des § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B mit der Regelung aus §§ 641, 286 BGB

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LG Heidelberg - Entscheidung vom 10.12.2010

3 O 170/10

Normen:
VOB/B § 12 Nr. 5
VOB/B § 16 Nr. 3
VOB/B § 16 Nr. 5 Abs. 3
BGB § 286
BGB § 307 Abs. 1
BGB § 641

Fundstellen:
NJW-RR 2011, 674-675
IBR 2011, 396

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.284,51 EUR zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin 57% und die Beklagte 43%. 4. Das Urteil ist [...]

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